Die Kommunen in Bayern sind nach geltender Rechtssprechung mittlerweile dazu verpflichtet, eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu erlassen und Beiträge von Ihren Bürgern zu erheben. Für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen müssen die bayerischen Gemeinden daher Beiträge von den Anliegern der betreffenden Straßen erheben. Je nachdem, an welche Art von Straße(n) ein Grundstück angrenzt, müssen die Anlieger in Bayern damit meist vier- bis fünfstellige Beiträge für die Sanierung der Straßen zahlen.

 

In den Bundesländern Berlin und in Hamburg werden keine Beiträge erhoben und auch im Bundesland Baden Württemberg gibt es kein Straßenausbaubeitragsgesetz.

 

Unterschriftenlisten für das Volksbegehren liegen bei folgenden Stadträten aus:

 

Ferber, Martin - Mozartring 5

Hofmann, Gottfried - Limesstraße 19

Lenk, Bernd - Bayernstraße 18

Wetzel, Frank - Odenwaldstraße 24

Zethner, Birgit - Bahnstraße 1c

 

http://volksbegehren-strabs.bayern/volksbegehren.html

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