Dieser Schritt ist notwendig, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Ohne diese Maßnahme laufen wir Gefahr, ab 2019 finanziell handlungsunfähig zu sein. Neben dringend notwendigen Projekten, die nicht angegangen werden könnten, würde dies einhergehen mit Einschnitten besonders im freiwilligen Leistungsangebot.

 

Mit der nun getroffenen Entscheidung ist es uns möglich, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren, die Attraktivität der Stadt Wörth beizubehalten und in wichtige Projekte zu investieren!

 

Steuererhöhungen sind das letzte Mittel um ein Defizit auszugleichen. Zuvor gilt es alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nach Einsparungspotentiale zu suchen und das haben wir gemacht!

 

Verwaltung und Stadtrat haben sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit der Einnahme- und Ausgabesituation der Stadt Wörth beschäftigt. Es wurden auf Antrag aller Fraktionen alle Beiträge zu Vereinen und Institutionen, auch wenn die Beträge noch so gering waren, auf den Prüfstand gestellt. Es wurde auch klar zum Ausdruck gebracht, dass an den freiwilligen Leistungen, wie Museum, Sporthalle, Jugendtreff, Schließtage bei den Kindertagesstätten, Vereinsförderung u.v.m., keine Einschränkungen vorgenommen werden sollten. Unser Kämmerer, Herr Firmbach, hat daraufhin immer wieder verschiedene Berechnungsmodelle dem Stadtrat vorgelegt, die aber keine Mehrheiten fanden.

 

Kritik der SPD-Fraktion zur Agenda 2017 – 2021

Die Fraktionen wurden gebeten Vorschläge zu unterbreiten, um einen Konsens zu erzielen. Die CSU- und Freie Wählerfraktion haben Vorschläge unterbreitet, die SPD-Fraktion hat dies nicht als ihre Aufgabe gesehen. Sie war der Meinung, dass dies Aufgabe der Verwaltung sei, aber Vorschläge der Verwaltung wurden permanent abgelehnt. Ja es geht sogar so weit, dass die Kompetenz der Verwaltung, namentlich die des Herrn Bürgermeisters und des Herrn Kämmerers in Zweifel gezogen wurden. Hier sei gesagt, dass Herr Firmbach seit über 30 Jahren unser Kämmerer ist und seine vorgelegten Haushalte immer viel Lob von den Fraktionen erhielten, auch von den noch amtierenden SPD-Stadträten. Da seine Prognosen immer richtig gelegen haben, haben wir bei der Erstellung der Nachtragshaushalte oder Rechnungslegungen nie böse Überraschungen erlebt. Es ist schon erstaunlich, dass diese Kompetenz seit der Wahl von 2014 von einigen Stadträten plötzlich in Frage gestellt wird.

 

Bei dieser Gelegenheit sei die SPD an ihr Wahlprogramm von 2014 erinnert:

  1. Kassensturz

  2. Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen

  3. Konsolidierungskonzept erstellen

  4. Einnahmen erhöhen

  5. Schwerpunkt setzen und sinnvoll investieren

Als einzigen großen Wurf sieht die SPD den Bau des Bauhofes als ÖPP-Projekt, um unsere Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.

 

Wir stehen in der Verantwortung und sind als Stadtrat verpflichtet der finanziellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Und das tun wir, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle unserer Stadt.

 

Die Fraktion der Freien Wähler

 

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